Durch die Haftbarkeit der Internetanbieter wird die Installation von Überwachungsinfrastruktur und Inhaltefiltern gefördert. Die Provider werden genötigt, die Aufgaben einer Privatpolizei zu übernehmen. Solche Bestrebungen laufen auf eine umfassende Überwachung des Internets hinaus...
ACTA - was ist das ?
Bundestag
Hier sitzen unsere Politiker... Volksvertreter wären besser...